Aus für die Änderung der Straßenverkehrsordnung: Radwende fordert Neubewertung des Vorbehaltsnetzes in Bochum
Nach mehr als einem Jahrzehnt soll wird in dieser Woche das sogenannte Vorbehaltsstraßennetz in Bochum im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Thema sein. Was sich nach einem harmlosen Verwaltungsvorgang anhört, hat in Wirklichkeit erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Bochumer*innen.. Denn es geht praktisch um die Geschwindigkeit auf allen kommunalen Straßen. Nur wenn diese nicht als Vorbehaltsstraßen definiert werden, kann hier recht unkompliziert Tempo 30 eingeführt werden. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag vorgelegt, der weitgehend dem bisherigen Netz entspricht. Dieser Entwurf stieß auf Kritik sowohl von SPD und Grünen wie der Radwende. Nach dem Scheitern der Reform der Straßenverkehrsordnung erwartet Radwende jetzt eine grundsätzliche Neubewertung des Netzes.
Die von der Stadt initiierte Bürgerbeteiligung hatte schon ursprünglich zu weit über 100 Änderungsanträgen geführt. Die Verwaltung hat diese allerdings nahezu alle abgelehnt, teils mit der pauschalen Begründung, die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes würde gefährdet. Aus der Sicht der Radwende zeigt allein dies schon die verengte Sichtweise der Verwaltung, für die die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, wie z.B. Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen anscheinend keine Rolle spielt.
Die Situation wird nun noch verschärft durch die im Bundesrat abgelehnte und damit vorerst gescheiterte Änderung der Straßenverkehrsordnung. Sie wurde von vielen Kommunen – auch Bochum – unterstützt und hätte dazu geführt, dass die Stadt zukünftig auf Landes- und Bundesstraßen, die durch das Stadtgebiet führen, einfacher Tempo 30 hätte einführen können, auch wenn dort nicht gerade ein Kindergarten oder eine Schule ist. Das Scheitern der Reform bedeutet, dass die Stadt auf absehbare Zeit praktisch nur über eine Verkleinerung des Vorbehaltsnetzes mehr Tempo 30 auf Bochumer Straßen einführen kann. Die Radwende appelliert daher dringend an die Politik, noch einmal sehr sorgfältig zu prüfen, welche Straßen unbedingt unter Vorbehalt gestellt werden müssen.
Aktuell gibt es aus der Bochumer Politik noch keinen konkreten Vorschlag, wie mit der veränderten Situation umzugehen ist. Dennoch könnte bereits in zwei Tagen der städtische Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur ein neues Vorbehaltsnetz abstimmen. Dominik Bald von der Radwende betont, dass ein Beschluss mit derart weitreichenden Folgen nicht in einer Last-Minute-Nacht- und Nebelaktion getroffen werden sollte. Es besteht kein Grund zur Eile; Sorgfalt sollte hierbei vorrangig sein. Die Bürger:innen Bochums und die Stadt selbst wollen Tempo 30. Die Politik und Verwaltung sollten es sich nicht schwerer machen als notwendig die Forderungen der Bürger:innen, Luftqualität, Umweltschutz und Lärmminderung zu vereinen.“
Die Radwende schlägt weiterhin vor, einen größeren Teil der Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz zu nehmen. Dies bedeutet nicht automatisch, dass auf allen kommunalen Straßen in Zukunft Tempo 30 gelten wird, aber die Herausnahme der Straßen bietet der Stadt bzw. den demokratisch gewählten Vertreter:innen die Möglichkeit in Zukunft über das Tempo auf den Straßen entscheiden können.
(siehe auch die Pressemitteilung der Radwende vom 30.11.2023).