Fahrradgesetz in NRW? Viel heiße Luft und wenig Konkretes

Der Verkehrsausschuss des NRW Landtags hatte das Anliegen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad am 20.11.2019 mit den Stimmen aller Fraktionen  angenommen. Nun schreibt die WAZ:  Gesetz geplant: NRW soll zum Land der Fahrradfahrer werden. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich allerdings der Verdacht, dass hier viel heiße Luft und wenig Konkretes in der Mache ist.

Der WDR kommentiert dies so: „Schwarz-Gelb will zwar ein Gesetz. Die inhaltlichen Punkte der Volksinitiative werden aber nicht übernommen.“.

Radwende Bochum wird dies weiter genau beobachten, analysieren und kommentieren. Hier die Tagesordnung mit den einzelnen Informationen, Empfehlungen und Anträgen:

Tagesordnung der 76. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, dort unter Punkt 3. Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ sind die Links zu den Dokumenten zu finden: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses, der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP und der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Weitere Infos:

WAZ: Gesetz geplant: NRW soll zum Land der Fahrradfahrer werden

WDR1: Gesetz soll mehr Menschen in NRW aufs Rad helfen

WZ: NRW soll Fahrradland werden – nur wann?

GRÜNE im Landtag: Ziele der Volksinitiative ernst nehmen – ein Fahrradgesetz für NRW zügig auf den Weg bringen

Webseite: Aufbruch Fahrrad