Dringlichkeitsantrag: Hans-Böckler-Straße für den Autoverkehr sperren – abgelehnt!
Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Bochum hat zur heutigen Sitzung des Bochumer Rates einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die gefährliche Situation auf der Hans-Böckler-Straße zu entschärfen. Darin heißt es u.a.: „Die Verwaltung wird aufgefordert alles zu unternehmen, damit es keine weiteren Schwerverletzten oder gar Tote auf der Hans-Böckler-Straße gibt. Um die gefährliche Situation zu entschärfen, wird sie insbesondere aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Straße für den Autoverkehr schnellstmöglich gesperrt wird. Kurzfristig bis zur Umsetzung des Fahrverbotes soll das Ordnungsamt sicherstellen, dass Fahrzeuge, die rechtswidrig auf der Hans-Böckler-Straße halten oder parken, zeitnah abgeschleppt werden. Der Rat bittet die Polizei, diese Maßnahme aktiv mit einer starken Präzenz vor Ort zu unterstützen und rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge sofort entfernen zu lassen.“
Hier der gesamte Dringlichkeitsantrag.
Update: Der Dringlichkeitsantrag wurde von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Die Situation auf der Hans-Böckler-Straße bleibt also nach wie vor chaotisch und gefährlich.
Fotos von heute Mittag: