Steinring im Mobilitätsausschuss: Für Politik und Verwaltung zählt nur das Auto
Am 12.11. tagte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität und befasste sich unter anderem mit der Neuplanung der Kreuzung Steinring und Wittener-Straße.
Für Fahrradfahrer*innen war die Sitzung des Ausschuss eher ernüchternd. Politik und Verwaltung haben einmal mehr klar gemacht, dass ihr Fokus auf den motorisierten Individualverkehr liegt und sie eine Verkehrswende nicht einläuten wollen. Der KFZ-Verkehr soll nicht angetastet werden, auch nicht wenn es um die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer*innen geht. Aber der Reihe nach.
Die aktuelle Planung wurde bereits auf der letzten Sitzung diskutiert und aufgrund einiger gravierender Mängel vertagt um nachbessern zu können. Der aktuelle Planungsstand kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.
Beim Tagespunkt 1.1 „Steinring“ äußerten zu beginn die FDP/Stadtgestalter ihre Kritik an dem vorliegenden Planungsentwurf. Die ERA2010 sei nicht eingehalten worden, außerdem werde die Planung dazu führen dass es für Autofahrer*innen unübersichtlich und für Fahrradfahrer*innen gefährlich wird.
Ähnlich äußert sich die Fraktion Die Linke, die eine Linksabbiegespur für Fahrradfahrer*innen fordert und 2-Streifige Abbiegespur für den KFZ-Verkehr für unnötig hält.
Anschließend äußerte die Radwende Bochum ihre bedenken die in Form einer Bürgeranregung nach §24 eingebracht wurde. Es wurde deutlich gemacht, dass der rechte Fahrstreifen nicht in einem Rechtsabbiegestreifen übergehen darf. Geradeaus fahrende Radfahrer müssen an der Seite der geradeaus fahrenden Kfz bleiben.
Die Situation die dort geschaffen wird ist aus Sicht der Radwende gefährlich für Radfahrer*innen und entspricht nicht der ERA2010 die in NRW binden ist.
Der Kritik der Fraktionen und der Radwende hatte die Verwaltung ein Gutachten mit Zahlen aus einer Zählung des Jahres 2016 zur Leistungsfähigkeit aus KFZ Sicht entgegenzusetzen, dies seien keine Prognosen sondern nackte Zahlen. Zudem würde nur eine einstreifige Verkehrsführung zu mehr Rückstau führen.
Zuletzt wies der Vertreter der Stadtverwaltung darauf hin, dass sich Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen oft nicht Regelkonform verhielten und das mit in Betracht gezogen werden müsse.
Hier wird deutlich wo die Prioritäten der Stadtveraltung liegen, ausschließlich in der Leistungsfähigkeit des KFZ-Verkehrs. Andere Verkehrsteilnehmer*innen werden bestenfalls ignoriert oder wie hier verächtlich gemacht. Das ist aus unserer Sicht nicht mehr länger hinnehmbar.
Von den Grünen kam hierzu leider auch nur der Verweis auf steigende KFZ-Anmeldungen, sie sind scheinbar nicht gewillt eine Verkehrswende einzuläuten und nachhaltige Mobilität zu fördern.
Für uns ist ganz klar warum in Bochum zu viele Menschen das Auto nutzen, statt kurze Strecken mit dem Fahrrad zu fahren. Es von Politik und Verwaltung wird alles dafür getan das Auto fahren so angenehm wie möglich zu machen, während alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen sich gefährlichen Situationen wie zukünftig am Steinring aussetzen müssen.
Keine Rolle spielte hier das städtische Ziel den Autoverkehr bis 2030 erheblich reduzieren zu wollen. Dies könnte auch durch Engpässe wie Staus erreicht, die zum Verzicht auf unnötige Fahren oder den Umstieg auf ÖPNV und Rad führen würden.
Insbesondere in Hinsicht auf den ausgerufenen Klimanotstand und Feinstaubproblematiken ist diese Haltung aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.
Bevor es zur Abstimmung ging, äußerte sich auch noch die CDU, die den ganzen Änderungsanträgen nicht mehr folgen könne und sich an den neu zu pflanzenden Bäumen stört.
Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß ab, der vorliegende Entwurf wurde mit den Stimmen der SPD/Grüne-Fraktion angenommen. Hier wurden zwar einige Kompromisse gemacht, für uns stellt er trotzdem eine mangelhafte Planung dar, die dazu führen wird, dass diese Kreuzung von Fahrradfahrer*innen in Zukunft eher umfahren wird.