Radwende Bochum lehnt Beschlussvorlage für die Kreuzung Steinring ab
Die Radwende ist gegen die Beschlussvorlage für die Kreuzung Steinring im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am kommenden Dienstag und macht dieses mit einer Bürgeranregung nach GO NRW §24 deutlich:
Bürgeranregung nach GO NRW § 24 AIM Steinring
„Die Beschlussvorlage der Verwaltung entspricht auch in der jetzt vorgelegten zweiten Fassung nicht den Anforderungen an eine Verkehrsplanung gemäß StVO, VwV StVo, RaSt 06 und Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010). Der Radverkehr wird durch diese Planung weiter diskriminiert und gefährdet. Die Stadt Bochum hat sich selbst verpflichtet, spätestens mit einer grundlegenden Neugestaltung von Straßen den Radverkehr gleichberechtigt zu behandeln. Damit ist die vorgelegte Planung nicht vereinbar.
Wir fordern den Ausschuss auf, die vorgelegte Planung abzulehnen und die Verwaltung aufzufordern, eine Planung vorzulegen, die das durch die RASt 06 vorgeschriebene städtebauliche Bemessungsverfahren tatsächlich anwendet und mit den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) übereinstimmt.
In einer fahrradfreundlichen Stadt sollte das eine Selbstverständlichkeit sein!“