Mehr Stellen für den Radverkehr!

Mehr Stellen für den Radverkehr!
Bald fallen Fördergelder vom Himmel, es mangelt aber an Fahrradbeauftragten.

Die Bundesregierung plant, für den Radverkehr mehr Fördermittel frei zu stellen als je zuvor. Entsprechende Anträge sollte die Stadt deshalb zügig ins Visier nehmen, riet der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg während der Podiumsdiskussion im Kunstmuseum am 17.09.2019 mit Blick auf Politik und Verwaltung. Die WAZ berichtete. Denn fehlt das entsprechende Personal, können viele zukünftige Mittel nicht abgerufen werden und gehen für den Radverkehr in Bochum verloren.

Angesprochen auf den Personalstand, erklärte Susanne Düwel vom Tiefbauamt, dass es weniger am Geld als am Personal mangele. Zwar verfügt die Verwaltung wohl über eine ausreichende Anzahl an Verkehrsplanern – aber ohne Expertise zu fahrradspezifischen Lösungen. Wie man jüngst an der fehlerhaften Planung für den Radverkehr an der Kreuzung Wittener Straße / Steinring erkennt. Warum da nicht einfach nach nebenan schauen?

Dortmund macht es gerade vor und erhält 10 neue Stellen für den Radverkehr! Statt 4,5 Stellen sollen es nun 14,5 werden, beschloss der Rat der Stadt Dortmund. Möglich wurde dieser Erfolg durch einen Antrag der SPD, in dem acht neue Stellen gefordert wurden, davon zwei für das Planungsamt und sechs für das Tiefbauamt. In einer Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bedarf für das Tiefbauamt dann auf acht erhöht. Politisch setzte sich diese Forderung am Ende durch.

Es geht also. Ein gutes Vorbild für die politischen Gremien und die Verwaltung Bochums dazu. Denn die Vorlagen und Stellungnahmen, mit denen der Personalbedarf in Dortmund begründet wurde, sind einsehbar. Und die Nahmobilitäts- bzw. Fahrradbeauftragten Dortmunds geben als zuverlässige Quelle sicherlich Auskunft.

Gemessen an der Einwohnerzahl müsste die Bochumer Verwaltung acht neue Stellen für die Radverkehrsplanung beantragen, um mit Dortmund gleichzuziehen. Politischer Rückenwind täte gut. Matthias Olschowy als Nahmobilitätsbeauftragter ohne Vetorecht benötigt dringend Unterstützung.

Die Fahrradinitiative urbanradeling.de appelliert deshalb an Politik und Verwaltung: schöpft die in Aussicht gestellten Fördermittel des Bundes aus und stellt dafür mutig und rechtzeitig acht neue Stellen für Tiefbau- und Planungsamt bereit.

Noch nie zuvor standen die Zeichen so gut für eine Verkehrswende. Und dem Ausruf des Klimanotstands für Bochum müssen Taten folgen!

Der Antrag im Wortlaut

Bürgeranregung nach §24 GO NRW im Namen des Bündnisses Radwende Bochum (darin vertreten: ADFC Bochum, Attac Bochum, botopia, BUND Bochum, Greenpeace Bochum, Kortland e.V., NABU Bochum, Naturfreunde Bochum-Langendreer, Stadt für Alle Bochum, urbanRadeling, VCD Bochum/Gelsenkirchen/Herne, VeloCityRuhr, velotopia – offene Fahrradwerkstatt und viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger):

Ausschreibung zusätzlicher Stellen für die Radverkehrsplanung
Die Bundesregierung plant, für den Radverkehr mehr Fördermittel frei zu stellen als je zuvor. Entsprechende Anträge sollte die Stadt deshalb zügig ins Visier nehmen, riet der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg während der Podiumsdiskussion im Kunstmuseum am 17.09.2019 mit Blick auf Politik und Verwaltung. Die WAZ berichtete. Denn fehlt das entsprechende Personal, können viele zukünftige Mittel nicht abgerufen werden und gehen für den Radverkehr in Bochum verloren.

Angesprochen auf den Personalstand, erklärte Susanne Düwel vom Tiefbauamt auf der genannten Veranstaltung, dass es weniger am Geld als am Personal mangele. Zwar verfügt die Verwaltung wohl über eine ausreichende Anzahl an Verkehrsplanern – offensichtlich aber ohne Expertise zu fahrradspezifischen Lösungen, zu sehen an aktuellen Fehlplanungen wie beispielsweise der Kreuzung Wittener Straße / Steinring oder den fehlenden Radverkehrsanlagen an der Brücke Wittener Straße (die WAZ und das WDR-Fernsehen berichteten). Solche unnötigen Fehler konterkarieren die Bemühungen um eine dringend nötige Stärkung des Radverkehrs.

Darum fordern wir die Ausschreibung acht zusätzlicher Stellen für die Radverkehrsplanung. Diese benötigen zudem ein Vetorecht, um fehlerhafte Planungen stoppen zu können – auch bei Planungen in den Bezirken. Bisher gibt es in Bochum mit Matthias Olschowy lediglich einen Nahmobilitätsbeauftragten, der zudem kein Vetorecht hat.

Die Nachbarstadt Dortmund zeigt, wie es anders geht. Statt 4,5 Stellen sollen es nun 14,5 werden, beschloss der Rat der Stadt Dortmund. Möglich wurde dies durch einen Antrag der SPD, in dem acht neue Stellen gefordert wurden, davon zwei für das Planungsamt und sechs für das Tiefbauamt. In einer Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bedarf für das Tiefbauamt dann auf acht erhöht. Politisch setzte sich diese Forderung am Ende durch.

Wir sind uns bewusst, dass es aktuell nicht einfach ist, qualifiziertes Personal für diese Aufgaben zu finden. Um auch wirklich Stadtplaner und Ingenieure für die Arbeit bei der Stadt Bochum zu gewinnen, sollte diese Erweiterung mit von einer überregionalen medialen Kampagne begleitet werden („In Bochum können Stadtplaner Visionen gestalten“…). Darin sollte die Attraktivität für die Stadt zu arbeiten über die besondere Vision der Mobilitätswende im Rahmen der Bochum Strategie beschrieben werden.

Bochum muss jetzt der Ausrufung des Klimanotstands Taten folgen lassen und Schritte einleiten, damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich deutlich sinken anstatt weiter zu steigen. Denn wie eine Reduktion der Emissionen im Verkehrsbereich um 40% im Vergleich zu 1990 (das entspräche den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens) mit den bisherigen Maßnahmen gelingen soll, ist nicht erkennbar. Die Stärkung des Radverkehrs bietet hier ein großes Potential und ist mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln zu erreichen